Unsere nachstehenden Geschäfts- und Vertragsbestimmungen, im weiteren kurz AGB genannt, gelten für den Kauf und Verkauf unserer Handelswaren, insbesondere von EDV-Anlagen, EDV-Geräten und -Komponenten und EDV-Zubehör (alles zusammen im weiteren als Hardware bezeichnet), Telekommunikationsgeräten und -zubehör sowie Hardware und Software im Allgemeinen, für die Wartung während der Gewährleistungs- und Garantiefristen, für die von uns erbrachten Serviceleistungen sowie alle anderen von uns angebotenen Waren und Leistungen.

Diese, unsere, AGB gelten ausschließlich und sind alleiniger Vertragsbestandteil und alleinige Vertragsgrundlage. Dem entgegenstehende und /oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden oder Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir erkennen dies ausdrücklich schriftlich an und stimmen ihrer Verwendung als Vertragsbestandteil zu. Der einfache Hinweis auf entgegenstehende und/oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden / Lieferanten genügt nicht. Die Zustimmung des Kunden / Lieferanten zur Verwendung unserer AGB erfolgt mit Annahme des abgegebenen Angebots spätestens jedoch durch, auch teilweise, Zahlung der Entgeltleistung für die von uns bestellte, gelieferte, bezogene oder erfolgte Leistung.

2 Vertragsschluss

Die Präsentation der Ware stellt eine Aufforderung an den Kunden zum Vertragsschluss dar. Das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss wird angenommen, durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform.
Angebote gelten ausdrücklich erst ab dem von uns nach dem Kalender bestimmten Tag. Ansonsten gelten Angebote bis auf Widerruf, jedoch spätestens bis zum nächsten Angebot für eine Sache/Ware/Dienstleistung gleicher Art und Beschaffenheit. Sonderangebote gelten jedoch ausdrücklich nur für den nach dem Kalender bestimmten, benannten Tag oder den angegebenen Zeitraum.

3 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält nach Maßgabe unserer AGB bei kundenspezifischer Software oder den Bestimmungen des Herstellers der Software ein Nutzungsrecht an der erworbenen Software sowie den zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen. Mit Ausnahme der Betriebssoftware handelt es sich dabei um ein nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht. Zu den Rechten des Kunden an den erworbenen Waren, die nicht Software sind, siehe unter 7. Das Recht des Kunden, unabhängig davon die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt.

Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen und/oder Nutzungssoftware umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation und Nutzungssoftware nur nach Herstellermaßgabe für das jeweilige Produkt. Insoweit wird der Kunde auf das Nichtvorhandensein solcher Dokumentation und Software hingewiesen.

4 Einarbeitung

In unseren Verkaufspreisen ist eine für den Kunden kostenfreie Einarbeitung und Installation in die von uns gelieferte Ware, insbesondere Hard- und Software, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, nicht enthalten. Bei Bedarf sind solche Leistungen zusätzlich in Auftrag zu geben und werden nach Aufwand und, falls notwendig, Anfahrt, berechnet oder von einer von uns beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht. Zur Haftung bei Auftragsvergabe, siehe unter 7.3. Haftung. Eine Auswahl von Software und eine Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen und Einsatzmöglichkeiten sowie Einweisungen, Schulungen und/oder technische/beratende Unterstützung des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand oder Nebenleistung, sondern gesondert zu vereinbaren. Somit trägt der Kunde auch das alleinige, unabdingbare Risiko für die Auswahl der Software sowie deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen und deren Auswirkungen auf andere, nicht unserem Einfluss unterliegende Hard- und Software.

5 Leistungs- und Funktionsumfang

Der Leistungs- und Funktionsumfang der von uns angebotenen Waren bestimmt sich allein nach dem Willen des jeweiligen Herstellers und findet Ausdruck in den jeweiligen, soweit vorhandenen, Produktbeschreibungen des Herstellers. Der Leistungs- und Funktionsumfang einer Ware kann, gerade im Zusammenwirken mit anderen Komponenten, gleichgültig ob Hard- oder Software, eingeschränkt und/oder von der Produktbeschreibung abweichend erscheinen. Individuell kundenspezifische Anpassungen der von uns angebotenen Waren und Leistungen sind, soweit uns überhaupt rechtlich und praktisch möglich, werden durch uns schriftlich dokumentiert.

6 Lieferbedingungen

6.1 Lieferfristen und -termine

Bei von uns nicht zu vertretendem Lieferverzug behalten wir uns eine angemessene Lieferfristverlängerung vor. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug und dem fruchtlosen Verstreichen der vom Kunden zu setzenden, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, ist dieser berechtigt, nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug behalten wir uns vor, Ausweichtechnik bzw. Ausweichsoftware nach unserem Ermessen bis zur Behebung der Verzögerung, spätestens aber bis zum Verstreichen der Nachfrist kostenlos zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle sind Beschädigung und/oder Untergang der Ausweichtechnik bzw. Ausweichsoftware ausschließlich vom Kunden zu verantworten und uns oder Dritten zu ersetzen. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug oder aber kann die von uns zu erbringende Leistung wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit nicht erbracht werden, so setzt unsere Ersatzpflicht den Nachweis der vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung und des Schadens voraus. Uns bleibt dabei das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges kein Schaden oder aber ein wesentlich geringerer als der geltend gemachte Schaden, entstanden ist.

6.2 Sonderregelung beim Lieferverzug unter Unternehmern

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug und kann Ausweichtechnik bzw. -software nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt werden, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug der Lieferung bzw. Bereitstellung von Ausweichtechnik/-software eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % maximal aber 5 % des Nettolieferwertes zu verlangen. Uns bleibt dabei das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges kein Schaden oder aber ein wesentlich geringerer als der geltend gemachte Schaden, entstanden ist. Im Allgemeinen setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers voraus.

6.3 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den daraus uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware/Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6.4 Versand

Der Transport erfolgt auf Kosten des Kunden, es sei denn, es gilt eine andere ausdrückliche Vereinbarung. Soweit uns möglich, jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden, können wir eine entsprechende Versicherung der Ware gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden bewirken. Teillieferungen sind zulässig.
Zusätzlich gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer und/oder Kaufmann nach den gesetzlichen Vorschriften ist:
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen übersandt, so geht mit der Übergabe an den Versandbeauftragten des Lieferanten, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel, insbesondere an der Verpackung aufweist, vom Kunden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus dem BGB, entgegenzunehmen, Teillieferungen sind zulässig.

6.5 Preis und Zahlung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise Abholpreise, vorbehaltlich kurzfristige Änderungen, offensichtlicher Irrtümer und offensichtlicher Druckfehler. Dies gilt nicht für Waren mit so genannten „Tagespreisen“. Diese „Tagespreise“ sind telefonisch oder im Verkaufsraum erfragbar und gelten ausschließlich für den Zeitpunkt der Abfrage. Gesonderte Verpackung und Porto bei Versand werden gesondert berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist für Privatkunden generell im Preis enthalten und für Unternehmen gesondert ausgewiesen. Abweichungen werden besonders hervorgehoben. Der Preis ist bei Abholung sofort bar im Ganzen zu entrichten. Bei Versand der Ware ist der Preis zzgl. Porto und Versandkosten per Nachnahme zu entrichten. Abweichende Regelungen, insbesondere Teilzahlung bedürfen unserer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung. Der Abzug von Skonto bedarf generell ausdrücklicher Vereinbarung. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 8 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Kündigungsrecht zu.

6.6 Zahlungsziele / Mahnkonsten

Bei Kauf auf Rechnung gewähren wir nach vorangehender Vereinbarung ein Zahlungsziel von 10 Tagen. Wird das Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt pauschal für die 1. Mahnung, Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zzgl. gesetzl. USt. und bei der letzten Mahnung nach 30 Tagen 7,50 € zzgl. gesetzl. USt. zu berechnen. Wird auch der letzten Mahnung nicht Folge geleistet, reichen wir unsere Forderungen oder weitere Nachfragen an unseren Anwalt:

Rechtsanwälte Razeng
Herrn Rechtsanwalt Frank Razeng
Taubestr. 2 – 4
04347 Leipzig
post@razeng.de
+49 (3 41) 2341800

zur Betreibung unserer Forderungen ein. (Siehe 10 Inkassoklausel)

7 Gewährleistungsregelung und Garantie

7.1 Gewährleistung

Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann von uns verweigert, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten unsererseits verbunden ist. Sollte sich vorbezeichneter Mangel erst nach 6 Monaten ab Kaufdatum zeigen oder einstellen, obliegt es dem Käufer innerhalb von 2 Jahren, nachzuweisen, dass der bezeichnete Mangel schon bei Gefahrenübergang auf den Käufer vorhanden war. Garantieleistungen des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

7.1.1 Unternehmerrückgriff

Gilt nur für Unternehmer/Kaufleute nach den gesetzl. Vorschriften:
Im Falle des Eintritts eines Gewährleistungsfalls behalten wir uns vor, sollte der Mangel von uns nicht beseitigt werden können und/oder eine Sache gleicher Art und Beschaffenheit nicht lieferbar sein, die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer fristmäßig an die Erfüllung unserer Ansprüche aus Unternehmerrückgriff gegen unseren Lieferanten zu binden. Sollte von unserem Lieferanten uns mangelhafte Ware geliefert worden sein, behalten wir uns, unbeschadet weiterer Ansprüche, die dem Käufer zustehenden Rechte zur Geltendmachung vor.

7.2 Minderung/ Rücktritt

Sind wir zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

7.3 Garantie und Garantiebedingungen

Für bei uns erworbene Computersysteme bzw. externe Peripheriegeräte bzw. Produkte übernehmen wir auf Kundenwunsch ab Herstellungsdatum 3 bzw. 5 Jahre Garantie gegen Aufpreis. Bei vorhandener Herstellergarantie übernehmen wir ausschließlich eine zeitliche Garantieerweiterung. Die Garantie umfasst die Mängelfreiheit der erworbenen Sache(n). Bei Eintreten eines Garantiefalles (Ausnahme Herstellergarantie) ist dieser ausschließlich bei uns geltend zu machen. Bei Eintreten eines Garantiefalles wird von uns in angemessenem Zeitrahmen kostenfreie Mangelbeseitigung, bei Fehlschlagen dieser ein zum Zeitpunkt des Garantiefalles gleichwertiges Ersatzprodukt gewährt. Die Garantieleistungen erstrecken sich nicht auf Mängel-/Folgeschäden an anderen als dem im Garantieschein/Rechnung bezeichnetem Produkt. Weiterhin sind von der Garantie nicht umfasst: Ausfallzeit-/Wege-/Transportkosten und sämtliche, auch produktbezogene, anfallende Nebenkosten sofern dies in der Garantie nicht anders bestimmt wurde (z.B. vor Ort Service).

7.3.1 Garantiebedingungen

Die Garantie gilt nur bei unversehrten (falls bei Herstellung vorhandenem) Garantiesiegel und normaler, üblicher Benutzung des Gerätes. Die Garantie gilt bei normaler Nutzung nur, wenn das Gerät mindestens einmal jährlich nach Kauf bei uns zur Wartung und Pflege vorstellig wurde. Durch diese Wartung und Pflege entstehen zusätzliche Kosten, die auf einer gesonderten Preisliste bekannt gegeben werden. Bei übermäßiger Nutzung, wie z.B. Dauer- oder Serverbetrieb verringert sich der Zeitraum von Wartung und Pflege auf mindestens einmal halbjährlich ab Kauf.

7.4 Haftung

Ausgeschlossen von der Haftung sind Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, unsachgemäße Rücksendung sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung durch den Kunden entstanden sind. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung ohne Einverständnis des Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde zusätzlich sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbaren Datenmaterial in vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Bei Vornahme von Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Frist vom Käufer zu setzen.

7.5 Haftung für Daten

Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch unser Unternehmen ist ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden auf Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen.

8 Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Schnelle PC Hilfe
Stefan Lünse
Abtnaundorfer Str. 60
04347 Leipzig
Telefax: +49 (341) 2349086
E-Mail: info@schnelle-pc-hilfe.de

8.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

8.3 Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, solange er noch nicht vollständig Eigentum an der Sache erworben hat, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Überschreiten die zu unseren Gunsten vereinbarten Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20%, so geben wir nach unserer Wahl auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei.

10 Inkassokostenklausel

Soweit die Forderungen gegen Kunden überflüssig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechender Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

11 Anwendbares Recht

Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden; die Anwendbarkeit des einheitlichen „UN-Kaufrechts“ wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gilt nur für Unternehmer/Kaufleute nach den gesetzl. Vorschriften:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist Leipzig. Anderweitige ausdrückliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten

13 Salvatorische Klausel

Gilt nur für Unternehmer / Kaufleute nach den gesetzl. Vorschriften:
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Vertrag und / oder die Wirksamkeit anderer Klauseln dieser AGB. Sollte eine der vorstehenden Klauseln den gesetzlichen Grundsätzen des Verbrauchsgüterkaufes widersprechen, so gilt sie ausschließlich nur gegenüber Kunden und / oder Vertragspartnern als vereinbart, die Unternehmer und/oder Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften sind. Ansonsten gilt die jeweilige gesetzliche Vorschrift.

AGB Hosting / Hostingdienstleistungen

1 Auftragserteilung

Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.

2 Dienstleistungen Hosting

2.1 Dienstleistungsbeschreibung

Die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Provider erfolgt durch die Zuteilung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider über die Nutzung der Dienstleistungen des Providers zustande. Domainnamen werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb der zur Verfügung gestellten Dienste benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen durch diesen jederzeit verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde ist mit der Übermittlung dieser Daten ausdrücklich einverstanden.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen, es sei denn, es trifft ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten für die Domainregistrierung die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DENIC eG).

Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Speicherplatz des Kunden sogenannte Logfiles gespeichert. Die Logfiles verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Logfiles bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Logfiles erfolgt vom Provider nur zu dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Logfiles zu löschen oder zu modifizieren. IP-Adressen in Logfiles können vom Provider anonymisiert werden.

Erbringt der Provider kostenlose Leistungen, die nicht Gegenstand des jeweils gebuchten Tarifs sind, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

Der Provider hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

Die zugesicherte Verfügbarkeit der Dienste gibt der Provider in Prozent im Jahresmittel an. Sie richtet sich dabei nach dem im jeweils geltenden und aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Tarif. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Provider ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

2.2 Nutzungseinschränkungen in Webhosting-Tarifen (betrifft nicht Server-, Reseller-Tarife)

Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Auch ist es dem Kunden untersagt, ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Preislisten. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen (wie z. B. Computerviren, Trojaner, Spyware oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

2.3 Sonderregeln für Server, vServer, Root-Server, Windows-Server und dedizierte Server

Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Der Provider kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Werden über den Server des Kunden Spammails versendet, wird der Provider den Server sperren. Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat der Provider aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann der Provider den Server vorübergehend sperren. Wird ein Server Ziel von (D)DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann der Provider das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch den Provider ist ausgeschlossen.

Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden.

2.4 Sonderregeln in Reseller-Tarifen

Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Auch ist es dem Kunden untersagt, ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Preislisten. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen (wie z. B. Computerviren, Trojaner oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch den Provider ist ausgeschlossen.

3 Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich vom Kunden zu bezahlenden Preise und vom Provider zu erbringenden Leistungen richten sich nach den jeweils geltenden aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnissen.

Sollte bis zur Ausführung des Auftrages eine Kostenerhöhung eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.

Rechnungen des Providers sind vom Kunden spätestens 10 Tage nach Versand zu bezahlen. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, ist der Provider berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu machen und die Dienste sowohl für den Kunden als auch für den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Kommt der Kunde trotz Mahnung innerhalb einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Werden die Dienste aufgrund des Zahlungsverzugs durch den Kunden gesperrt und zahlt er innerhalb der Nachfrist den offenen Betrag, trägt er in jedem Fall die Kosten der Entsperrung durch den Provider gemäß der aktuellen Preisliste.

Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges gegenüber dem Kunden berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Verzugsschadensersatzansprüche geltend zu machen. Der rückständige Betrag wird für die Zeit des Verzugs mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) verzinst.

Der Kunde hat dem Provider die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen, z. B. Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren, zu erstatten.

Ist mit dem Kunden die Bezahlung einer Rechnung durch Lastschrifteinzug vereinbart und können Rechnungen, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Überweisung erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Providers zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin behält sich der Provider in diesem Fall vor, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Provider behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.

Ist mit dem Kunden die Bezahlung der Rechnungen durch Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, beträgt die Frist, während das Unternehmen „Schnelle PC Hilfe – Stefan Lünse“ den Einzug der fälligen Rechnungsbeträge anzukündigen hat (Pre-Notification) mindestens einen Tag.

4 Vertrag

4.1 Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen

Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Laufzeit kürzer als drei Monate, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Beträgt die erste Laufzeit einen Monat, beläuft sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen.

Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

Serverkunden (vServer, Root-Server, Windows-Server und dedizierte Server) und Reseller haben abweichende und unterschiedliche Vertragslaufzeiten. Für sie gilt: Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, maximal um ein Jahr, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Beträgt die erste Laufzeit einen Monat, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.

Verträge über die Registrierung einer Domain können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um die erste Vertragslaufzeit, sofern diese nicht länger ist, als ein Jahr. Beträgt die erste Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.

Sofern sich aus dem Angebot nichts Abweichendes ergibt, hat der Kunde den jeweiligen Betrag für die Nutzung der Dienste des Providers im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.

4.2 Form der Kündigung

Die Kündigung des Vertrags hat in Schriftform (§§ 126, 127 BGB) zu erfolgen.

Der Kunde sollte darüber hinaus, zur besseren Bearbeitung seines Wunsches, in seinem Kündigungsschreiben seine Kundennummer angeben und mitteilen, was genau gekündigt werden soll. Soweit er eine Domain kündigt, sollte er im Kündigungsschreiben mitteilen, ob die Domain zu einem anderen Provider übertragen, sie sofort gelöscht oder zum Vertragsende auslaufen soll. Ein Formular für die Kündigung, das alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält, steht dem Kunden kostenfrei im FAQ Bereich der Webseite zur Verfügung.

5 Datenschutz/Datensicherheit

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ergänzende Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter http://www.schnelle-pc-hilfe.de/rechtliches

Die Sicherung der Daten auf dem Server erfolgt in Webhosting-Tarifen (nicht in Server- und Reseller-Tarifen) durch den Provider mit dem im Tarif mit enthaltenen Backup-Manager in dem jeweiligen Umfang des gebuchten Webhosting-Tarifs. Die Datenbackups des Providers werden nur zum Zweck der Systemwiederherstellung des Webservers und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten hergestellt. Ansprüche des Kunden auf diese Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen.

Der Kunde erhält vom Provider Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die er vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen hat. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die Schäden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Provider auch für von ihm fahrlässig zu vertretende Handlungen.

6 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via Electronic Mail

Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Speicherplatz frei und sichert zu, dass er über den Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine Inhalte verbreitet, die gegen das Strafrecht oder Jugendschutzrecht verstoßen. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort ohne das Setzen einer Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern dies im Angebot nicht anders ausgewiesen ist. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch, z. B. durch die Anzeige der Inhaber der vorstehenden Rechte, derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren.

Dem Kunden ist es untersagt, Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren Zustimmung zur Zusendung zu haben. Stellt der Provider z. B. durch Beschwerden von Empfängern solcher E-Mails einen Verstoß hiergegen fest, ist er berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace, die genutzten Dienste und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung der bereitgestellten Dienste steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung der entsprechenden Dienste überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte (wie z. B. Viren, Trojaner, Spyware oder andere Schadprogramme oder Programme, bei denen Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Der Provider ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z. B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Speicherplatz/Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Provider berechtigt, die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.

Der Provider kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z. B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder Ähnliches) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

7 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und das Publizieren seiner Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

8 Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server, Server, Reseller- oder Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Zurverfügungstellung der Webhostingdienste oder Server. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Reseller-, Webhosting-Account, Server oder vServer verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Providers herbeigeführt wurde.

Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Gesundheit oder Leben oder sofern der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seitens des Providers oder seines Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.

Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webhosting-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen des Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari, Netscape, Google Chrome oder Opera.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Leipzig ist.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Den Kunden wird er darüber über seinen Kundenaccount informieren. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Information über den Kundenaccount berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich, mit der vertraglich vereinbarten Frist zu kündigen.

10 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.

11 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Schnelle PC Hilfe
Kundenbetreuung Hosting
Abtnaundorfer Straße 60
04347 Leipzig
Fax: +49 (341) 2349086
MAIL: hosting@schnelle-pc-hilfe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihre eindeutige Erklärung können Sie uns per Post, Telefax, E-Mail oder telefonisch übermitteln. Für Ihren Widerruf können Sie unser Muster-Widerruf-Schreiben verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder per Fax übermitteln.

11.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtbetrag der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Stand 05.11.2014

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